Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung eines Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann nicht generell durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Das gilt zumindest für Fälle, in denen elementare Pflichten verletzt werden, so die Aussage des Oberlandesgerichts F...
Wer ohne Auftrag des Hauseigentümers eine Hauswand besprüht, begeht eine Sachbeschädigung und kann strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem ist er dem Gebäudeinhaber gegenüber schadenersatzpflichtig und muss beispielsweise die Reinigungskosten, um das Graffiti zu entfernen, zahlen. Allerdings ist di...
Derzeit leben hierzulande rund 1,8 Millionen Menschen, die an Demenz erkrankt sind – Tendenz steigend. Zwei Bundesministerien, aber auch diverse Verbände erklären in Webportalen und Broschüren, was für Betroffene und deren Angehörige nach einer solchen Diagnose wichtig ist. Nicht jeder, der ab und...
Diverse Risiken, von Brand über Sturm, Hagel und Blitzschlag bis hin zu Einbruch-Diebstahl können zu Schäden oder zur kompletten Zerstörung von Haus und Hausrat führen. Es gibt jedoch diverse Präventionsmaßnahmen, die das Schadenrisiko minimieren oder sogar komplett abwenden. Die VdS Schadenverhü...
Die Krankenkassen werden in diesem Jahr, anders als 2022, voraussichtlich mit einem Defizit abschließen, wie eine vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichte Statistik belegt. Das wird sich voraussichtlich auch auf die Krankenkassenbeiträge auswirken. Das Bundesministerium für Gesundheit...
Ein Radler war wegen eines unvermittelt vom Straßenrand anfahrenden Pkws gestürzt. Weil dessen Fahrer den Verunglückten nicht berührt hatte, lehnte er die Verantwortung für den Vorfall ab. Daraufhin ging der Fall vor Gericht. Ein Fahrradfahrer war wegen eines unvermittelt vom Straßenrand anfahrend...